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KBM Motorfahrzeuge GmbH & Co. KG
Breslauer Straße 84 - 86
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Sitz und Registergericht
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HR-Nr.: HR A 11999
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Breslauer Straße 84-86
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KBM Motorfahrzeuge GmbH
vertreten durch Magnus Braun
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Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 32 12 81 763
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Mitglied der Industrie- und Handelskammer Stuttgart, Jägerstr. 30, 70174 Stuttgart
Berufsbezeichnung: Versicherungsvertreter mit Erlaubnis nach § 34d Abs.3 GewO; Bundesrepublik Deutschland
Berufsrechtliche Regelungen:
- § 34d Gewerbeordnung
- §§ 59 - 68 VVG
- VersVermV
Die berufsrechtlichen Regelungen können über die vom Bundesministerium der Justiz und von der juris GmbH betriebenen Homepage www.gesetze-im-internet.de eingesehen und abgerufen werden.
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Telefax: 0711 2574-8005
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Vorsitzender des Aufsichtsrats: Peter Zieringer
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Aufsichtsbehörde: IHK Stuttgart, Jägerstr. 30, 70174 Stuttgart, www.ihk-stuttgart.de
Mitglied der Industrie- und Handelskammer Stuttgart, Jägerstr. 30, 70174 Stuttgart
Berufsbezeichnung:
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Berufsrechtliche Regelungen:
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Anschrift Frankfurt: Marie-Curie-Str. 24-28, 60439 Frankfurt a.M.
Mitglied der Industrie- und Handelskammer Stuttgart, Jägerstr. 30, 70174 Stuttgart
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Zuständige Aufsichtsbehörde für die Tätigkeit nach §34c Abs.1 GewO: IHK Stuttgart, Jägerstr. 30, 70174 Stuttgart, www.ihk-stuttgart.de
Berufsrechtliche Regelungen: § 34c Gewerbeordnung, Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV)
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Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG):
Die Mercedes-Benz Leasing Deutschland GmbH ist zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor Schlichtungsstellen weder verpflichtet, noch bereit.
Informationen zur Online-Streitbeilegung:
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) geschaffen. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Sie können die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen:
https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage
Leitfaden zur Beschwerdebearbeitung PDF (147 KB)
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b. In den folgenden Ländern besteht aus der Sicht der EU ein den EU-Standards entsprechendes angemessenes Schutzniveau für die Verarbeitung personenbezogener Daten (sog. Angemessenheitsbeschluss): Andorra, Argentinien, Kanada (eingeschränkt), Färöer-Inseln, Guernsey, Israel, Isle of Man, Japan, Jersey, Neuseeland, Schweiz, Südkorea, Uruguay, Vereinigtes Königreich (UK), Vereinigte Staaten von Amerika (USA, eingeschränkt). Mit anderen Empfängern vereinbaren wir die Anwendung von EU-Standardvertragsklauseln, von verbindlichen Unternehmensregelungen oder andere zulässige Mechanismen, um entsprechend den gesetzlichen Anforderungen ein „angemessenes Schutzniveau“ zu schaffen. Informationen hierzu stellen wir Ihnen gerne über die in vorstehender Ziffer 9.d. genannten Kontaktdaten zur Verfügung.
Stand: August 2023
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(i) vorübergehendes oder endgültiges Löschen von entsprechenden Inhalten;
(ii) vorübergehende Sperrung des jeweiligen Dienstes bzw. der Funktion für den jeweiligen Nutzer, in dessen Zusammenhang der jeweilige Verstoß erfolgt ist; die Sperrung erfolgt je nach Schwere, Häufigkeit und Anzahl des/der Verstoße(s) für einen Zeitraum von 1 Monat, ggf. aber auch für einen längeren Zeitraum von bis zu 6 Monaten;
(iii) bei besonders schwerwiegenden Verstößen ggf. auch die dauerhafte Sperrung des jeweiligen Dienstes bzw. der Funktion für den jeweiligen Nutzer, in dessen Zusammenhang gegen die Allgemeinen Nutzungsbedingungen verstoßen wurde, wenn die weitergehende Bereitstellung unter Abwägung der beiderseitigen Interessen für die Mercedes-Benz AG nicht zumutbar ist;
(iv) vorübergehende Sperrung des Benutzerkontos bzw. Nutzerzugangs zum gesamten Dienste-Angebot, wenn dies auf Grund von Art, Schwere, Häufigkeit und Anzahl des/der Verstoße(s) geboten ist; die Sperrung erfolgt je nach Art, Schwere, Häufigkeit und Anzahl des/der Verstoße(s) für einen Zeitraum von 1 Monat, ggf. aber auch für einen längeren Zeitraum von bis zu 6 Monaten;
(v) bei besonders schwerwiegenden Verstößen ggf. auch die dauerhafte Sperrung des Zugangs zum gesamten Dienste-Angebot, wenn die weitergehende Bereitstellung unter Abwägung der beiderseitigen Interessen für die Mercedes-Benz AG nicht zumutbar ist, einschließlich Aufnahme der Zugangsdaten, insbesondere der angegeben E-Mail-Adresse und anderer Stammdaten zur Identifizierung von Nutzern, auf eine Sperrliste (Blacklist) mit der Folge, dass ein neuer Nutzungszugang bzw. Inhalte nicht erstellt werden können.
X.7 Etwaige Verpflichtungen zur Zahlung von Entgelten für kostenpflichtige Dienste und Funktionen bleiben von den gemäß X.6 ergriffenen Maßnahmen unberührt.
X.8 In Fällen von X.6 (v) steht der Mercedes-Benz AG ein außerordentliches Kündigungsrecht im Hinblick auf das bestehende Vertragsverhältnis zu. Die Regelungen zur Kündigung, einschließlich des Rechts der Parteien zur außerordentlichen Kündigung gemäß § 314 BGB, bleiben im Übrigen unberührt.
X.9 Soweit rechtlich erforderlich, wird der Nutzer über die Entscheidung der Mercedes-Benz AG informiert und Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Nach weiterer Stellungnahme wird die Mercedes-Benz AG die Entscheidung nochmals prüfen und eine endgültige Entscheidung über den Umgang mit den betroffenen Inhalten treffen. Es kommen je nach Fall ggf. weiterhin die unter Ziffer X.6 erwähnten Moderationsmaßnahmen zum Einsatz. Der Nutzer erhält eine Benachrichtigung/E-Mail über die getroffene Moderationsentscheidung einschließlich einer Begründung.
X.10 Beschwerden gegen bzw. Anfragen zu Moderationsentscheidungen, einschließlich Entscheidungen gemäß Ziffer X.9, können während eines Zeitraums von mindestens sechs Monaten nach einer Moderationsentscheidung an die Mercedes-Benz AG über das Kontaktformular für Content Reporting und Beschwerden gerichtet werden. Der Tag, an dem der Nutzer bzw. andere Personen oder Einrichtungen von einer Moderationsentscheidung in Kenntnis gesetzt wird / werden, gilt als Beginn des genannten Zeitraums zur Einreichung von Beschwerden. Es ist anzugeben, auf welche Entscheidung sich bezogen wird (z.B. durch Angabe von Datum, Betreff und/oder Aktenzeichen) und was an der Entscheidung beanstandet wird oder näher erläutert werden soll. Die Mercedes-Benz AG bestätigt den Eingang der Beschwerde und wird diese zeitnah bearbeiten. Die Mercedes-Benz AG wird unverzüglich eine begründete Entscheidung mitteilen und auf die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung sowie auf andere verfügbare Rechtsbehelfe hinweisen.
Stand: Mai 2024
Hinweisgeberschutz
Hinweisgebersystem der MERBAG Holding GmbH
Von unserer Philosophie und unserem Leitbild, in welchem die Grundwerte und Überzeugungen der MERBAG-Gruppe verankert sind, wollen und dürfen wir nicht abweichen. Daher hat die Einhaltung absoluter Ehrlichkeit und der geltenden Gesetze oberste Priorität. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, ist es wichtig, potentielle Verstöße frühzeitig zu erkennen, verzögerungsfrei zu untersuchen und bewiesenes Fehlverhalten zu unterbinden. Das Hinweisgebersystem der Merbag bietet die Möglichkeit, Hinweise auf Gesetzesverstöße zu melden und bildet ein wichtiges Element der transparenten und vertrauensbasierten Unternehmenskultur. Insbesondere Verstöße in den folgenden Bereichen könnten der Merbag schaden und sind daher besonders relevant:
— Korruption
— Geldwäscherei
— Wettbewerbs- und Kartellrecht
— Produktsicherheit und -konformität
— Sicherheit von Netz- und Informationssystemen
— Öffentliches Auftragswesen
— Schutz der Privatsphäre und personenbezogenen Daten
Schutz der Hinweisgebenden
Den Hinweisgebenden wird größtmöglicher Schutz vor Repressalien (Kündigung, Herabstufung, Disziplinarmaßnahmen o. ä.) oder gerichtlicher Verfolgung garantiert. Die zuständige Stelle geht jedem Hinweis sorgfältig nach. Solange der Verstoß nicht nachgewiesen ist, gilt für die mutmaßlich fehlbare(n) Person(en) die Unschuldsvermutung. Die wissentliche Meldung von falschen Hinweisen und Informationen wird nicht toleriert.
Hinweise richtig melden
Hinweisgebenden stehen die nachfolgenden Meldekanäle zur Verfügung.
E-Mail: hinweise.de@merbag.de
Hotline (24/7): Meldungen können rund um die Uhr über die folgende Telefonnummer abgegeben werden:+ 49 651 / 7100 888
Postadresse und Adresse für persönliche Treffen:
MERBAG Trier GmbH
Dienstleistungszentrum
Karl-Marx-Straße 62
54292 Trier
Für persönliche Treffen ist eine vorgängige Terminvereinbarung über hinweise.de@merbag.de notwendig.
Damit eine Meldung bearbeitet und der Sachverhalt ohne Verzögerungen untersucht werden kann, ist es wichtig, dass die Meldung so konkret wie möglich ist und folgende Informationen zur Verfügung gestellt werden:
— Was ist passiert? – Genaue Beschreibung des potentiellen Verstoßes
— Wer hat gehandelt? – Z. B. Namen der mutmaßlich fehlbaren Person
— Wo ist es passiert? – Z. B. Betrieb/Filiale/Gesellschaft
— Wann ist es passiert? – Datum, Uhrzeit, Häufigkeit
— Dokumente? – Unterlagen, die den gemeldeten Verstoß belegen
Das Hinweisgebersystem der Merbag steht für die Meldung potentieller Gesetzesverstöße zur Verfügung.
Bearbeitung von Hinweisen
Der Hinweisgebende erhält spätestens 7 Tage nach Eingang der Meldung eine Eingangsbestätigung. Bei Bedarf wird der Hinweisgebende eingeladen, weitere Informationen zur Verfügung zu stellen. Der Hinweisgebende wird spätestens 3 Monate nach Eingang der Meldung über die getroffenen Maßnahmen informiert.
Vertraulichkeit/Datenschutz
Die Identität des Hinweisgebenden wird vertraulich behandelt. Nur für die Bearbeitung und Abklärung befugte Personen haben Zugriff auf die Meldung und die zugehörigen Informationen und Dokumentationen. Personenbezogene Daten, die für die Bearbeitung der Meldung offensichtlich nicht relevant sind, werden nicht erhoben oder unverzüglich wieder gelöscht. Meldungen werden nur solange aufbewahrt, als dies erforderlich und verhältnismäßig ist.
